Die Marke

ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht
gibt dem Inhaber ein zeitlich begrenztes Ausschlussrecht, anderen zu verbieten, die Marke zu verwenden
monopolisiert eingetragene Zeichen auf 10 Jahre (beliebig verlängerbar)
schafft Lizenzierbarkeit
beschränkt den Image-Abfluss
schützt vor Klagen Dritter
dient der Imagepflege.

Voraussetzungen

Damit eine Marke eintragungsfähig ist, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

ein grafisch darstellbares Zeichen, solange sie unterscheidungskräftig sind
- Massgebend für die Unterscheidungskraft sind:
  - Konkrete Verhältnisse
  - Gesamteindruck, den ein bestimmter Begriff oder ein bestimmtes Zeichen hinterlässt
die Marke darf nicht beschreibend sein
- Keine Sachangaben zur:
  - Beschaffenheit
  - Qualität
  - Art und Ort der Herstellung
  - Bestimmung der Ware
  - Preis der Ware.
Kein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten
- Keine Wiedergabe von
  - das sittliche, moralische, religiöse oder kulturelle Empfinden störenden Zeichen
- keine die diplomatischen oder internationalen Beziehungen störenden Zeichen
Keine Vortäuschung falscher Eigenschaften
- Zum Beispiel bezüglich
  - Herkunft
  - Qualität
  - Beschaffenheit.

Tipps:

Wählen Sie ein unterscheidungskräftiges Zeichen

Suchen Sie in Ruhe die zutreffenden Waren- und Dienstleistungsklassen aus

Gemeingut ist nicht monopolisierbar! Zeichen die der Allgemeinheit bzw. der Konkurrenz offenstehen müssen, sind nicht eintragungsfähig.

Ausschlussgründe

Zeichen:

Gemeingut-Zeichen
Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossen
Irreführende Zeichen

Formen:

Formen, die das Wesen einer Sache ausmachen
- Beispiel:
  - Fussball
Formen, die technisch notwendig sind
- Beispiele
  - Waren
    - Lego-Bausteine (siehe unten)
    - Werkzeug-Kernpunkt (Schraubenzieher, Schraubenschlüssel usw.)
  - Verpackung
  - - “Wellenverpackung” (Entscheid Bundesverwaltungsgericht B-6313/2009)

Markenverletzung

Klage vor ordentlichen Gerichten

Eine Schutzrechtsverletzung begründet folgende Ansprüche:

Unterlassungsanspruch
Beseitigungsanspruch
Schadenersatzanspruch
Entschädigungsanspruch, inkl. Auskunfts- + Rechnungslegungsanspruch
Beseitigungs- bzw. Vernichtungsanspruch.

Nutzen Sie diese Möglichkeiten. Prüfen Sie auch, ob eine Strafanzeige (als Druckmittel mit adhäsionsweise Schadensgeltendmachung) eingereicht werden soll.

Anfechtungsvoraussetzungen

Die eigene Marke muss die ältere sein als jene des Verletzers
Bei der eigenen Marke muss während der ersten 5 Jahre der Gebrauch aufgenommen worden sein und der Gebrauch immer noch andauern
Die Verwechslungsgefahr muss sich kumulativ beziehen auf:
- Wort, Bild oder Wort-Bild und
- Waren- und Dienstleistungsgleichartigkeit

Tipp:

Vergleichslösung als Ziel!

Je nach Verwertungsstadium (und Marketingstrategie) der Marke(n) ist es ein gangbarer Weg, aus der Markenverletzung ein Geschäft zu machen, zB durch Abschluss eines Lizenzvertrages.